verfassungswidriges Gesetz

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Wie nannte es ein Poste im heise-online Forum so schön: "Die wissen ganz genau dass das, was sie da beschlossen haben nicht legal ist, darum haben sie es auch so schnell durchgeboxt".
Zum Hintergrund:
Mit dem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sollen spätestens ab 2009 ALLE Verbindungsdaten gespeichert werden. Das heißt es wird u. a. gespeichert:

• beim telefonieren
  
• Wann (Jahr, Monat, Tag, Stunde, Minute,Sekunde)
• Wie lange
  
• Mit wem (egal ob Kummertelefon, Oma oder die Freundin die gerade Urlaub in Pakistan macht)
  
• von wo aus (Handyortung oder Festnetzanschluss)
• SMS
• Wann (Jahr, Monat, Tag, Stunde, Minute,Sekunde)
• An wen
  
• von wo aus (Handyortung zur Ermittlung des aktuellen Standortes)
• E-Mail
• Wann (Jahr, Monat, Tag, Stunde, Minute,Sekunde)
• An wen
  
• von wo aus (Speicherung der aktuellen IP-Adresse)

Diese Daten werden von JEDEM erhoben und für 15 Jahre gespeichert. Die ersten (3 oder 5) Jahre sind die Datensätze aktiv, d. h. sie können für die aktuellen Ermittlungen herangezogen werden, danach liegen sie für besondere Anfragen zur Inneren Sicherheit sauber in diversen Datenbanken.
Und wer sich einmal mit Datenbanken beschäftigt hat kann sich ungefähr vorstellen was man mit gut sortierten Datensätzen alles anfangen kann.
Es könne Verbindungen zwischen allem und jedem hergestellt werden. Man kann einzelne Merkmale herausfiltern und sich die zugehörigen Personen anzeigen lassen, nach Datum, Uhrzeit, Standort, Telefonnummer etc. sortieren und analysieren. In Verbindung mit ihrer Amazon-Wunschliste, der eigenen Homepage, dem Eintrag im Grundbuch, den Einkaufsdaten auf der ach so praktischen Payback-Karte oder auch nur der IP-Adresse mit der man anonym in einem Forum zu aktuellen Themen postet ist dies nicht nur für den Staat ein reicher Schatz an Informationen über seinen Bürger. Von den TK-Unternehmen die zur Speicherung verpflichtet werden mal ganz zu schweigen. In Zeiten weltweit vernetzter Konzerne und immer undurchschaubareren Konzernstrukturen ist dies eine verlockende Möglichkeit zur Verbesserung der eigenen Werbestrategie und Vervollständigung der hausinternen Kundenkartei.
80Mio Bürger - ~50Mio davon mit Handy/Telefon/Internet - Hochkonjunktur für Data-Management-Systeme und Festplattenhersteller.
In Zeiten von EuroPol und einem Europa ohen Grenzen mit einem wachsendem Gefühl für die Notwendigkeit einer eigenen Innen- und Sicherheitspolitik ist der Zugriff auch nicht nur auf deutsche Behörden beschränkt.
Einer unabhängigen Studie nach ist eine Verbesserung der Aufklärungsrate von verbrechen aller Art um nicht einmal ein halbes Prozent zu erwarten.
Angestoßen wurde das ganze btw von der Euopäischen Kommission - darauf berufen sich auch viele Abgeordnete, die nicht unbedingt den Schäubl'schen Argumenten folgen wollen (was für den gesunden Menschenverstand auch schwierig werden dürfte...)
Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich gerade mit dem Thema, ein Urteil ist wohl demnächst zu erwarten. Jedoch wurde von CDU/CSU und SPD auch der Antrag der grünen abgelehnt eine Klausel in das neue Gesetz einzufügen die besagt, dass das Gesetz unwirksam wird falls der EuGH die Anordnung der Europäischen Kommission kassieren sollte. /nc
Aber eine gute Nachricht gab es in den letzten tagen immerhin. Die Speicherung von Flugdaten auf innereuropäischen Flügen wurde auf 13Jahre begrenzt - 2 Jahre weniger als es bei Flügen in die USA der Fall ist.